Echte DU-Klausel für Beamte – wenn das Kleingedruckte WIRKLICH zählt! Update 2024
Die DU-Klausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung - für Beamte im Ernstfall das Zünglein an der Waage. Echt oder unecht, das ist hier die Frage. Wir haben Antworten!
In diesem Beitrag nehmen wir die Klauseln zur „allgemeinen Dienstunfähigkeit“ unter die Lupe. Die Regelungen und Anbieter der speziellen Dienstunfähigkeit für Polizei, Justizvollzug und Feuerwehr behandeln wir in einem weiteren Blog-Beitrag.
Dienstunfähigkeit ist nicht gleich Berufsunfähigkeit
Ein Konjunktiv, der es in sich haben kann: Wenn Beamte aufgrund gesundheitlicher Gründe zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig sind, »können« sie von ihrem Dienstherrn für dienstunfähig erklärt werden. In der Entscheidung, wann der Dienstherr eine Dienstunfähigkeit ausspricht, ist er weitgehend frei. Im Gegensatz zur Berufsunfähigkeit (BU) ist für Dienstunfähigkeit (DU) kein bestimmter Grad einer Einschränkung notwendig. Bei „großzügiger“ Entscheidung des Dienstherrn ist es von Vorteil, wenn sich der private BU-Versicherer dessen Urteil anschließt. Im umgekehrten Fall wäre die Anwendung des BU-Begriffs vorteilhaft. Am besten also, wenn man sich gar nicht entscheiden muss – oder?
Dienstunfähigkeit bei Beamten keine Seltenheit
Wer verbeamtet wird hat mit dem Wissen um den Unterschied zwischen Dienstunfähigkeit und Berufsunfähigkeit einen wesentlichen Vorteil, wenn es um die Absicherung der eigenen Arbeitskraft geht. Beamte gelten zwar gemeinhin als bestens versorgt im Ruhestand oder bei Krankheit. Im Falle einer Dienstunfähigkeit gilt das grundsätzlich auch, aber erst nach einigen Jahren im Dienstverhältnis auf Lebenszeit. Als Beamte auf Widerruf oder Probe können sie ohne Versorgungsansprüche entlassen werden. In den ersten Jahren als Beamte auf Lebenszeit ist der Versorgungsanspruch begrenzt.
Nur 21 Anbieter von DU-Klauseln für Beamte
Dass Dienstunfähigkeit kein Einzelfall ist, beweisen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. So wurden 2022 von den 59.000 Neupensionierten nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht allein 17% wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Das Durchschnittsalter bei Eintritt in den Ruhestand aufgrund von DU betrug 56 Jahre und 9 Monate.
Aktuell bieten 21 Gesellschaften DU-Klauseln an (Juni 2024).
Möchten Beamte der Empfehlung einer zusätzlichen Absicherung der Arbeitskraft folgen, geht es nun um die Details – und zwar ganz genau (wer hätte das bei dieser Zielgruppe gedacht ?!?). Denn eine klassische Berufsunfähigkeitsversicherung ist nicht immer die beste Wahl, da nicht jeder Fall von Dienstunfähigkeit zwangsläufig mit Berufsunfähigkeit gleichzusetzen ist. Sinnvoll ist daher der Einschluss einer sogenannten Dienstunfähigkeits-Klausel (DU-Klausel).
Klausel - hat jemand Klausel gesagt? Da kommt bei uns Begeisterung auf – denn das Kleingedruckte bereitet uns Analysten stets Vergnügen:
- eine echte DU-Klausel wird längst nicht von jedem BU-Versicherer angeboten
- zudem bestehen große Qualitätsunterschiede in der Dienstunfähigkeitsversicherung
Wir untersuchen deshalb die Anbieter von SBU-Tarifen mit gleichbleibender Absicherungshöhe, die eine DU-Klausel enthalten.
Neben SBU-Tarifen mit DU-Klausel, haben die Versicherer auch spezielle Produktkonzepte zur Absicherung von Beamten entwickelt. Diese Produkte berücksichtigen, dass sich die Höhe der Versorgungslücke im Laufe der Dienstzeit verringert. Die Leistungen passen sich an den aktuellen Absicherungsbedarf des Beamten an. Der Vollständigkeit halber sollen diese Produkte hier nicht verschwiegen werden. Solche Konzepte bieten u.a. Allianz (StufenPolice), DBV (Dienstanfängerpolice und DU SmartFlex), Europa (Laufbahnretter) und Hanse Merkur (be Care) an.
Echte oder unechte DU-Klausel – jetzt geht´s ans Eingemachte!
Die echte DU-Klausel:
Eine gute DU-Klausel erkennt man daran, dass sie Versicherten tatsächlich ein vereinfachtes (Leistungs-)Anerkenntnis bietet. Dabei verzichten einige Versicherer sogar auf ein eigenes (Über-)Prüfungsrecht, wenn ein Dienstherr die Dienstunfähigkeit festgestellt hat. Ist dies der Fall, sprechen wir von einer „echten“ oder zumindest „eingeschränkt echten“ DU-Klausel. Eingeschränkt bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Versicherer eine Dienstunfähigkeit ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen anerkennt, also zumindest diesen Sachverhalt überprüfen kann. Ein solches Prüfungsrecht kann den Versicherer oder die Versichertengemeinschaft vor Willkür eines Dienstherrn schützen.
Die unechte DU-Klausel:
Lautet eine Regelung etwa „Ist die versicherte Person aufgrund Krankheit, Verletzung des Körpers oder Kräfteverfalls zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht nicht in der Lage und wurde sie deswegen wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt“, dann begründet dies ein vollständig eigenes Prüfungsrecht des Versicherers. Denn allein durch die „und“- Formulierung darf der Versicherer neben dem Vorliegen von Dienstunfähigkeit auch prüfen, ob die Beeinträchtigung ursächlich für die Nichterfüllung der Dienstpflicht ist. Somit kann ein Versicherer zu einer abweichenden Einschätzung gegenüber dem Dienstherrn kommen. Was unter Umständen bedeutet, dass keine Versicherungsleistungen erbracht werden.
Die Günstiger-Prüfung:
Es besteht auch die Möglichkeit, dass Beamte nach den BU-Bedingungen berufsunfähig sind, der Dienstherr sie aber trotzdem nicht für dienstunfähig erklärt. Stattdessen werden Betroffene auf einen anderen Posten versetzt. In solchen Fällen ist eine Formulierung in den Bedingungen, wie beispielsweise „Bei Beamten liegt Berufsunfähigkeit auch vor, wenn …“ vorteilhaft. Das „auch“ bedeutet, dass auch eine 50%ige Berufsunfähigkeit zum Erhalt der Leistung ausreichen würde.
Beamtenanwärter und Beamte auf Probe:
Weiterhin gibt es noch Besonderheiten für Beamtenanwärter und Beamte auf Probe. Hier finden wir nicht selten Restriktionen in den Bedingungswerken, die sich auch in einer zeitlichen Befristung der Leistung auf 24 oder 36 Monate ausdrücken. Zu beachten ist hierbei, dass Beamte auf Widerruf oder Probe (letztere mit Ausnahmen bei DU aufgrund Dienstbeschädigung /-unfall) ohne Versorgungsansprüche von ihrem Dienstherrn entlassen werden können, da sie im Regelfall die versorgungsrechtliche Wartezeit von fünf Jahren noch nicht erfüllt haben.
Verzicht auf konkrete Verweisung bei der Nachprüfung von Beamten auf Lebenszeit:
Einige Anbieter verzichten bei ihrer DU-Klausel auf die Möglichkeit, Beamte auf eine andere konkret ausgeübte Tätigkeit zu verweisen. Dies kann durch eine entsprechende Klarstellung in den Bedingungen erfolgen. Oder, wenn keine expliziten Regelungen getroffen wurden, durch die Bestätigung, dass der Versicherer so lange leistet, wie die in den Ruhestand versetzte versicherte Person fortlaufende Bezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz nachweist (Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag oder Unfallruhegehalt).
Teil-Dienstunfähigkeit:
Ist ein Beamter bzw. eine Beamtin nur noch begrenzt dienstfähig, so ist von einer Versetzung in den Ruhestand abzusehen bzw. kann davon abgesehen werden (s. § 45 BBG bzw. § 27 BeamtStG). Die Arbeitszeit und somit auch die Besoldung werden dann entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabgesetzt, wobei zum Teil Ausgleichszahlungen erfolgen. Dies kann insbesondere bei jungen Beamten zu einer Versorgungslücke führen, welche mit der Absicherung der Teil-Dienstunfähigkeit geschlossen werden kann. Die zum Teil kostenpflichtige Teil-Dienstunfähigkeitsklausel erbringt bei einer begrenzten Dienstunfähigkeit eine anteilige Versicherungsleistung. Die Rolle der begrenzten DU sollte aber nicht überbewertet werden.
Die Klausel-Klartext Testsieger
Unsere Klartext-Tabelle listet die 13 Versicherer mit „echter“ oder „eingeschränkt echter“ DU-Klausel und mit gleichbleibender Rentenhöhe. Darüber hinaus gibt es weitere Versicherer mit DU-Klauseln, u.a. „unechten“ Klauseln oder mit fallender Rentenhöhe.
Testsieger 2024 sind Allianz, DBV und Signal Iduna.
kompakt. einfach. machen!
DU Anbieter SBU 2024:
Allianz, Bayern-Versicherung, Condor, DBV, Debeka, Dialog, die Bayerische, Ergo Vorsorge Leben, Generali, Hanse Merkur, HUK-Coburg, LVM, Nürnberger, Öffentliche Leben Braunschweig, Provinzial Rheinland, R+V, Signal Iduna, uniVersa, VRK (Versicherer im Raum der Kirchen), Württembergische, WWK
Ausblick:
Heute ging es um die Klauseln zur „allgemeinen Dienstunfähigkeit“. Die Details zur speziellen Dienstunfähigkeit für Polizei, Justizvollzug und Feuerwehr lesen Sie demnächst in einem weiteren Blogbeitrag. Stay tuned …
Aldo Hubrig und Philipp Wedekind
![Aldo Hubrig und Philipp Wedekind](/sites/franke-bornberg/files/styles/thumbnail/public/daten/bilder/autorbild/homepage-user-du.png?itok=fYxn4UMa)
Franke und Bornberg GmbH in Kooperation mit der fb research GmbH
Kommentare
Dienstunfähigkeit gesundheitliche Gründe
Hallo Ristaker,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch wir sehen in der Möglichkeit, die Entscheidung des Dienstherren gerichtlich dahingehend überprüfen zu lassen, ob die Dienstunfähigkeit allein aus gesundheitlichen Gründen ausgesprochen wurde, wenig aktuelle Relevanz. Gleichwohl finden sich bei den Regelungen der Anbieter von DU- Klauseln immer noch Gesellschaften, die sich dieses Recht auf Überprüfung weiterhin einräumen möchten und dies entsprechend bedingungsseitig formulieren.
Herzliche Grüße vom Franke und Bornberg-Team
DU Klausel bei Beamten auf Probe/Widerruf
danke für die Analysen. Wie sind Ihre Analyseergebnisse für die DU Klauseln bei Beamten auf Probe und Widerruf, die noch keinen Anspruch auf Mindestpension etc. haben? Danke!
Beamte auf Widerruf und Probe
Hallo Herr Wild,
Die Frage der (ausreichenden) Absicherung von Beamten auf Widerruf und auf Probe untersuchen wir in unserem Blog Beitrag zur speziellen DU in unserem Kriterium "(ausreichende) Leistungsdauer bei spezieller DU bei Beamten auf Widerruf und Probe". Insbesondere bei Beamten deren Berufsausübung mit besonderen Gefahren verbunden ist und an die deshalb erhöhte gesundheitliche Anforderungen gestellt werden, kann es in der Probezeit bis zur Verbeamtung auf Lebenszeit zu Dienstunfällen kommen, die zu Dienstunfähigkeit führen.
Die Regelungen für Beamte auf Widerruf oder Probe, die aufgrund allgemeiner DU ihren Dienst nicht mehr ausüben können, haben wir in unseren Blog Beiträgen nicht näher beleuchtet, können aber bei fb-vertragscheck in dem Kriterium "Leistungsdauer bei DU bei Beamten auf Widerruf und Probe" nachgelesen werden.
Herzliche Grüße vom Franke und Bornberg-Team
gibt es eigen VVG für die…
gibt es eigen VVG für die spezielle DU Absicherung bei Polizisten ?
Hallo Herr Fischer,unter…
Hallo Herr Fischer,
unter VVG verstehen wir das Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Könnten Sie Ihre Frage vielleicht konkretisieren, damit wir Ihnen weiterhelfen können?
Herzliche Grüße
Guten Tag, die LVM wir nicht…
Guten Tag, die LVM wir nicht bewertet. Wo sind hier Schwächen bzw. Warum fliegt sie aus dem Vergleich raus?
Gruß Jens Kempf
LVM DU-Klausel
Hallo Herr Kempf,
unsere Klartext-Tabelle listet nur die 13 Versicherer mit „echter“ oder „eingeschränkt echter“ DU-Klausel und mit gleichbleibender Rentenhöhe auf. Die LVM hat keine „echte“ oder „eingeschränkt echte“ DU-Klausel und taucht daher nicht in der Übersicht auf.
Herzliche Grüße,
Ihr Team von Franke und Bornberg
LVM DU-Klausel
Die LVM sagt in Ihren Vertriebsinformationen folgendes dazu:
"Echte und vollständige Dienstunfähigkeitsklausel - in der LVM-BU-RentePlus immer enthalten!
Wichtig für Ihre Kunden ist, dass unsere Bedingungen eine echte und vollständige DU-Klausel enthalten, damit das Risiko der allgemeinen Dienstunfähigkeit bestmöglich abgesichert ist (§ 2 Abs. 7 AVB). Wir folgen bei bestehendem Versicherungsschutz der Entscheidung des Dienstherrn und verzichten auf eine eigene Prüfung."
Hat F-B da ggf. ein falsches/ altes Tarifwerk bewertet?
LVM DU-Klausel
Hallo Herr T.F.,
vielen Dank für Ihre Anmerkung. In der Tat gibt es für die LVM ein neues Bedingungswerk. Dies wurde leider erst nach Redaktionsschluss veröffentlicht. Wenn unsere Analysten die Vertriebsinformationen der LVM bestätigen können, dann wird der Versicherer im nächsten Update unserer DU-Auswertung voraussichtlich auch mit unter den Top-Anbietern gelistet sein.
Herzliche Grüße, Ihr Team von Franke und Bornberg
Relevanz? Eine wesentl Information hätten wir uns noch gewünscht
Danke für die fachliche Aufbereitung. Eine Information fehlt mir und vielen Vertrieblern hier allerdings. Faktencheck und Aufklärungsleistung "Wie relevant ist eine DU?" Man sagt, dass seit Mitte der 90er, dem seriellen Rauswurf der Postbeamten, keine willkürliche (= nicht auf gesundheitl. Gründen basierende) Dienstunfähigkeit mehr ausgesprochen wird par ordre de mufti. Ich bin ebensolange im BU-Vertrieb und privat wie geschäftlich tief im Beamtentum vernetzt. Von 1997 bis heute konnte ich D-weit keinen Fall ausmachen -und niemand konnte mir einen reporten- bei dem jemand ohne Krankheit, kerngesund für DU erklärt wurde. Weder bei jung-Beamten noch in eurer Kategorie der 57 jährigen langzeitgedienten Beamten. Anmerkg.: Ausbildungsseitig bin ich Vers.-Betriebswirt und habe berufliche Station u.a. bei einem der gelisteten DU-Klauselanbieter gemacht.